§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der up2date Agentur für Marktforschung und Beratung GmbH, Hörwarthstraße 9, 80804 München (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt Marktforschungsdienstleistungen, insbesondere:
- Konzeption und Durchführung quantitativer und qualitativer Studien
- Bereitstellung von Stichproben (Sample) aus eigenen und Partner-Panels
- Datenerhebung, -auswertung und -aufbereitung
- Beratung zu Studiendesign und Methodik
- Erstellung von Berichten, Dashboards und Präsentationen
Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet:
- alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen
- Briefings, Fragebögen und Stimuli innerhalb vereinbarter Fristen freizugeben
- benannte Ansprechpersonen für Rückfragen bereitzustellen
- die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der beauftragten Datenerhebung in seinem Verantwortungsbereich sicherzustellen
Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern nicht anders vereinbart, gilt folgendes Zahlungsmodell: 50 % bei Auftragsbestätigung und 50 % nach Auslieferung der vereinbarten Ergebnisse. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Nutzungsrechte und Vertraulichkeit
Der Auftraggeber erhält an den Studienergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Zwecke. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, geheim zu halten und nur für die Vertragsdurchführung zu nutzen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunden zu nennen, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht.
§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers ausschließlich nach dessen Weisung und unter Einhaltung der DSGVO. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geregelt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu treffen und nur Unterauftragnehmer einzusetzen, die gleichwertige Datenschutzgarantien bieten.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Studienergebnisse oder das Eintreten bestimmter Marktentwicklungen.
§ 9 Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Mahnung wiederholt verletzt.
Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz der entstandenen Aufwendungen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Stand: Juli 2026